Stand: Juli 2026
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „Fristklar“ zwischen dem Betreiber laut Impressum (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(1) Fristklar ist ein webbasiertes Organisationswerkzeug zur Verwaltung prüfpflichtiger Arbeitsmittel: Erfassung von Anlagen, Terminverwaltung, E-Mail-Erinnerungen an fällige Prüfungen und Ablage von Prüfnachweisen. Die Software wird als Onlinedienst (Software as a Service) über das Internet bereitgestellt.
(2) Klarstellung: Fristklar führt keine Prüfungen durch und ersetzt weder Prüfungen durch befähigte Personen oder zugelassene Überwachungsstellen noch die Gefährdungsbeurteilung des Kunden nach ArbSchG und BetrSichV. Die Verantwortung für die Einhaltung gesetzlicher Prüfpflichten liegt ausschließlich beim Kunden.
(3) Von der Software vorgeschlagene Prüfintervalle sind unverbindliche Richtwerte und stellen keine Rechtsberatung dar. Maßgeblich sind die für den Betrieb des Kunden geltenden Vorschriften und dessen eigene Gefährdungsbeurteilung.
(4) Der Funktionsumfang des jeweiligen Tarifs ergibt sich aus der Tarifübersicht auf der Website zum Zeitpunkt der Buchung.
(1) Mit der Registrierung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über eine Testphase von 30 Tagen zustande. Die Testphase endet automatisch; es entsteht keine Zahlungspflicht und es ist keine Kündigung erforderlich.
(2) Nach Ablauf der Testphase wird das Konto auf Lesezugriff beschränkt. Erfasste Daten bleiben erhalten und können weiterhin exportiert werden.
(3) Ein entgeltlicher Vertrag kommt erst mit Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs zustande.
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Abrechnungszeitraum monatlich oder jährlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.
(1) Der Vertrag verlängert sich jeweils um den gewählten Abrechnungszeitraum, wenn er nicht zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit ohne Frist über das Kundenportal („Zahlung & Rechnungen“) oder in Textform möglich.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Nach Vertragsende wird das Konto auf Lesezugriff beschränkt; erfasste Daten bleiben erhalten und exportierbar. Auf Wunsch des Kunden werden das Konto und alle zugehörigen Daten gelöscht.
(1) Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm erfassten Daten (insbesondere Anlagen, Prüftermine und Intervalle) selbst verantwortlich.
(2) Erinnerungen per E-Mail sind eine unterstützende Funktion. Der Kunde stellt sicher, dass die hinterlegte E-Mail-Adresse erreichbar ist, und organisiert die Überwachung seiner Prüfpflichten so, dass sie nicht allein vom Zugang einzelner E-Mails abhängt.
(3) Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Kunde stellt sicher, dass hochgeladene Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und frei von Schadsoftware sind.
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Mindestverfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen.
(4) Die Einhaltung gesetzlicher Prüfpflichten und -fristen bleibt gemäß § 2 Abs. 2 allein Aufgabe des Kunden; die Nutzung von Fristklar befreit hiervon nicht.
(1) Die vom Kunden erfassten Daten stehen ausschließlich dem Kunden zu. Ein Export (CSV) ist jederzeit möglich – auch nach Ablauf der Testphase oder Vertragsende.
(2) Datenhaltung und Betrieb erfolgen auf Servern in der Europäischen Union. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien auf Anforderung einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann der Anbieter den Vertrag zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.